US Verfassung
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Die Verfassung der USA


Staatssystem der USA.

Die Bundesverfassung der USA von 1789 galt mit ihren demokratischen Grundprinzipien als modernste Verfassung der Welt.

US-Staatsmodell
US-Verfassung_1789


Präsident
 

Die USA sind eine bundesstaatliche Republik mit präsidentieller Demokratie. Grundlegende Prinzipien für die institutionelle Ordnung der USA sind Gewaltenteilung (separation of powers) und Gewaltenbalance (checks and balances). Obwohl keines der drei wichtigsten Verfassungsorgane - Präsident, Kongress und 
Bundesgerichte - alleine für einen Bereich zuständig ist, liegt die exekutive Gewalt eher beim Präsidenten, die legislative Gewalt hauptsächlich beim Kongress und die judikative Gewalt bei den Bundesgerichten. Im Vergleich zu den meisten europäischen Verfassungen besitzt der US-Präsident eine von der Verfassung gestützte außergewöhnlich starke Position. Kennzeichnend für die US-Verfassung ist es auch, vieles im Text nicht bis ins Letzte zu ordnen, wodurch der Interpretation Raum bleibt. Eine weitere Besonderheit der amerikanischen Verfassung liegt darin begründet, dass sie eine der ältesten demokratischen Verfassungen der Geschichte ist und ihr ursprünglicher Text von 1787 bis heute keine Änderung erfahren hat. Allerdings gibt es mehrere Verfassungszusätze (sog. amendements), die das Verfassungswerk an veränderte Zeitumstände anpassen und einer Verknöcherung entgegenwirken.

Das nominelle Staatsoberhaupt ist der Präsident, der auch Regierungschef ist. Er hat den Oberbefehl über Heer und Marine und ist mit den Recht zur Gesetzesinitiative sowie des Vetos bei Gesetzesvorlagen ausgestattet. Mit Zustimmung des Senats kann er Verträge mit dem Ausland abschließen und die diplomatischen Vertretungen besetzen. Durch eine indirekte Volkswahl wird der Präsident für vier Jahre bestimmt. Dabei wählen die Stimmberechtigten eines Staates im Mehrheitsverfahren so viele Elektoren (Wahlmänner), wie dieser Staat Abgeordnete in den Kongress entsendet. Die Gesamtheit der Elektoren wählt dann mit absoluter Mehrheit den Präsidenten. Eine Wiederwahl des Präsidenten ist seit 1951 nur einmal zulässig. Der Vizepräsident wird auf dieselbe Weise bestimmt. Er ist von Amts wegen Vorsitzender des Senats und hat, wenn der Präsident ausfällt, dessen Funktion für den Rest der Amtsdauer zu übernehmen.

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Kongress

Die gesetzgebende Gewalt verkörpert der Kongress. Er besteht aus zwei Kammern (Houses), die getrennt beraten und beschließen. In das Repräsentantenhaus (House of Representatives) wählen die Stimmberechtigten eines jeden Staates nach dessen eigener Regelung - meist in Einerwahlkreisen - eine der Einwohnerzahl des Staates proportionale Zahl von Abgeordneten. Diese Zahl wird alle zehn Jahre auf Grund der Volkszählung neu festgelegt. Die Amtsdauer der Repräsentanten beträgt zwei Jahre. In die zweite Kammer, den Senat (Senate), entsendet jeder Staat zwei Vertreter mit sechsjähriger Amtszeit. Alle zwei Jahre endet die Amtszeit von einem Drittel aller Senatoren. Für einen Kongressbeschluss sind übereinkommende Beschlüsse beider Kammern erforderlich. Die Zweiteilung des Parlaments in eine Staatenkammer und eine Volkskammer wurde zum Vorbild aller bundesstaatlichen Verfassungsordnungen.

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Bundesgerichte

Für die Beurteilung von Rechtsfällen besitzt die Union ihre eigenen Gerichtshöfe (Federal Courts), die von jenen der Einzelstaaten völlig getrennt sind. Die Zuständigkeit der Bundesgerichte erstreckt sich auf das Bundesrecht sowie auf alle Fälle, in denen die USA, mehrere Einzelstaaten, Einwohner verschiedener Einzelstaaten oder ausländische Personen Partei sind. Der "Supreme Court", der eine Schlüsselstellung im politischen System der USA einnimmt, bildet die Spitze der Bundesgerichts-Pyramide. Er besteht aus neun durch den Präsidenten, mit Zustimmung des Senats, auf Lebenszeit ernannten Richtern und ist nicht nur oberstes Appellationsgericht, sondern auch Verfassungsgericht. So kann er alle Kongressbeschlüsse und Anordnungen des Präsidenten aufheben, wenn sie nach seinem Urteil verfassungswidrig sind.

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System der Balance

Gegen ein Übergewicht des Präsidenten bietet die Verfassung eine dreifache Sicherung. Erstens darf er nur im Rahmen der Gesetze und der Verfassung handeln. Die Gesetze wiederum basieren auf einem Kongressbeschluss und über die Verfassungstreue wacht der Supreme Court. Zweitens hat der Kongress die Möglichkeit, alle Bundesbeamten, also auch den Präsidenten und die obersten Bundesrichter, bei Verletzung der Amtspflichten durch ein "Impeachment" genanntes Verfahren ihres Amtes zu entheben. Der entsprechende Antrag wird vom Repräsentantenhaus gestellt und begründet, darüber entschieden wird im Senat. Drittens besitzt der Senat ein Vetorecht gegenüber besonders wichtigen präsidialen Entscheidungen: Staatsverträge werden erst nach der Ratifikation durch den Senat, Ernennungen zu Mitgliedern des Supreme Court, zu Botschaftern und Staatssekretären erst nach Zustimmung des Senats rechtskräftig. Ein Übergewicht des Kongresses wird durch die Erfordernis der Übereinstimmung seiner beiden ganz unterschiedlich zusammengesetzten Kammern verhindert. Zudem werden seine Beschlüsse erst rechtskräftig, wenn der Präsident ihnen zugestimmt hat. Das präsidiale Vetorecht entfällt nur, wenn der Beschluss in jeder der beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit 
gefasst wurde. Überwacht wird der Kongress durch die Verfassungskontrolle, die der Supreme Court ausübt. Die drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Jurisdiktion), die Montesquieu unterschied, sind in der Verfassung der USA nicht drei verschiedenen und voneinander unabhängigen Organen zugeordnet, sondern jedes Organ hat an jeder der drei Gewalten einen bestimmten Anteil. Die Organe sind in solcher Weise miteinander verknüpft, dass nach menschlichem Ermessen keines absolute Gewalt gewinnen kann. Man spricht insofern von einem System der Gegen- und Gleichgewichte (system of checks and balances).

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Sicherung gegen eine "radikale Demokratie"

Die Federalists waren von konservativem Misstrauen gegen die Demokratie erfüllt und bauten deshalb in die Verfassung fünf Sicherungen gegen ein unmittelbares Einwirken des Volkswillens ein. Dazu gehören die gewaltige, fast monarchische Machtfülle des Präsidenten, das indirekte Wahlverfahren für Präsident und Senat, die lange Amtsdauer und stets nur partielle Erneuerung des Senats, die strenge Bindung aller Organe an die Verfassung sowie die Erschwerung jeder Verfassungsänderung. Die Initiative zu einer Verfassungsänderung muss entweder von einem Kongressbeschluss kommen, der in jeden der beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit gut geheißen wird, oder von zwei Dritteln der Einzelstaaten. In Kraft tritt eine Verfassungsänderung erst , wenn ihr drei Viertel aller Einzelstaaten zugestimmt haben. So wurden bis heute noch keine Änderungen am ursprünglichen Verfassungstext vorgenommen. Allmählich wurde die Verfassung jedoch durch siebenundzwanzig Zusätze (amendments) ergänzt. Die ersten amendments gehen auf Bestrebungen der Antifederalists zurück, die durch ihr Misstrauen gegenüber den Vollmachten der Bundesregierung die Erweiterung der Verfassung um eine Grundrechtserklärung einleiteten. Der erste Zusatzartikel dieser 1791 beschlossenen Bill of Rights verbietet dem Kongress die Einführung einer Staatsreligion, die Beschränkung der Religionsausübung und die Einschränkung der Rede- und Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit und des Petitionsrechts. Die übrigen Artikel garantieren das Recht auf Waffenbesitz, die Sicherheit vor willkürlichen Hausdurchsuchungen und prozessuale Rechte.

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Elemente der direkten Demokratie

Der US-Verfassung fehlen explizit die Grundsätze, die für eine direkte Demokratie bezeichnend sind, wie die direkte Volkswahl der Exekutive, das Volksrecht auf Verfassungs- und Gesetzesinitiative sowie die Möglichkeit eines Referendums. Allerdings erfolgte im Laufe der Verfassungsentwicklung eine Annäherung an die direkte Demokratie. Auf Grund eines 1913 in Kraft getretenen Amendments erfolgt die Bestimmung der Senatoren durch eine direkte Volkswahl (primary). Die Wahl des Präsidenten blieb zwar formell unverändert, doch weil in den meisten Staaten die Elektoren-Kandidaten sich im Voraus verpflichten, ihre Stimme einem bestimmten Präsidentschafts-Kanditaten zu geben, wurde sie praktisch zu einer direkten Volkswahl - allerdings mit der Besonderheit, dass nach wie vor nicht die Mehrheit der Urwählerstimmen (popular votes) entscheidet, sondern die Mehrheit der Elektorenstimmen (electoral votes). 

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Kompetenzen der Union

Die Bundeskompetenzen, welche die amerikanische Verfassung aufzählt, erstrecken sich auf die Steuer-, Wirtschafts-, Zoll- und Verteidigungspolitik. Zusätzlich zu den Befugnissen, die die Union schon auf Grund der Konföderationsartikel besaß, erhielt sie mit der Verfassung auch das Gesetzgebungsrecht über jene Gegenstände, die mehrere Mitgliedsstaaten betrafen. Schon unter dem ersten Präsidenten, George Washington, fiel eine für die ganze weitere Verfassungsentwicklung wichtige Entscheidung. Gegen den harten Widerstand der Particularists nahmen Kongress und Supreme Court die von Alexander Hamilton entwickelte Theorie an, die Union besitze nicht nur jene Kompetenzen, die ihr durch die Verfassung ausdrücklich zugewiesen seien, sondern auch alle jene, die sinngemäß aus ihr abgeleitet werden können. Dieser Grundsatz der "miteingeschlossenen Kompetenzen" (implied powers) machte es möglich, die Unionskompetenzen ohne Verfassungsänderung laufend den sich wandelnden Zeitanforderungen anzupassen.

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Entstehungsgeschichte der Verfassung

Während des Unabhängigkeitskrieges (1775-1783) gab der Kontinentalkongress Ende 1777 dem Bund der dreizehn amerikanischen Staaten die erste Grundordnung. Diese Konföderationsartikel schufen einen hauptsächlich auf die Bedürfnisse der Kriegsführung zugeschnittenen lockeren Staatenbund. Bereits in den letzten Kriegsjahren wurde das Ungenügen der Artikel deutlich. Sie gaben dem Kontinentalkongress zwar das Recht, Anleihen aufzulegen und Papiergeld zu drucken, nicht aber, Steuern einzuheben. Die dadurch ausgelöste Inflation führte zum Anschwellen sozialer Unruhe und Erstarken einer demokratisch-sozialrevolutionären Bewegung. Die konservative Oberschicht fürchtete diese Entwicklung genauso, wie das drohende Unvermögen der Union, ihre Kriegsanleihen zu verzinsen und zurückzuzahlen. Nach Kriegsende stellte sich als Mangel heraus, dass der Kontinentalkongress keine für alle Einzelstaaten bindenden Handelsverträge mit dem Ausland abschließen konnte, dass jeder Einzelstaat seine eigene Währungs- und Zollpolitik betrieb und dass keine starke Unionsgewalt die Landspekulationen in den neugewonnen Gebieten schützte. Deshalb verlangten die konservativen, vermögenden Kreise immer dringender die Revision der Konföderationsartikel, um eine starke und wirtschaftlich geschlossene Union zu erhalten. Die Vertreter dieser Politik nennt man die "Federalists". Dagegen lehnten die Anhänger einer demokratischen Ordnung eine starke Bundesgewalt entschieden ab. 
Sie argumentierten, dass die Demokratie nur in den verhältnismäßig kleinräumigen Einzelstaaten verwirklicht werden könne. Die "Antifederalists" oder "Particularists" kämpften demzufolge für die möglichst weit gehende Bewahrung der einzelstaatlichen Souveränität. Währenddessen verschlechterte sich die finanzielle Lage im Land. Immer dringender wurde eine Neuordnung der staatlichen Verhältnisse. Auf einer ersten Konferenz in Annapolis sollten zunächst die Handelsprobleme beraten werden, doch die Delegierten empfahlen, einen neuerlichen Konvent einzuberufen, der sich mit den allgemeinen Beschwerden der Nation befassen und über eine Revision der Konföderationsartikel beraten sollte.

Diese verfassungsrevidierende Versammlung trat im Mai 1787 im Staatshaus in Philadelphia zusammen, wo elf Jahre zuvor die unabhängige Republik gegründet worden war. Die Particularists, die kein Interesse an einer Revision der Konföderationsartikel hatten, sabotierten die Convention, weshalb diese völlig von den Federalists unter Führung von Alexander Hamilton, James Madison und John Jay beherrscht wurde. Somit konnte der revolutionäre Beschluss gefasst werden, nicht lediglich, wie es ihrem klarem Auftrag entsprochen hätte, eine Verbesserung der Konföderationartikel vorzuschlagen, sondern eine völlig neue Verfassung auszuarbeiten. Im Herbst 1787 war dieses Werk vollendet. Nach heftigen Auseinandersetzungen in deren Verlauf die Verfechter der Verfassung die berühmten "Federalist Papers" veröffentlichten, hießen im Lauf des folgenden Jahres alle Einzelstaaten außer North Carolina und Rhode Island die Verfassung gut, so dass sie im Frühjahr 1789 in Kraft treten konnte.

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