Präsidentenwahlen in den USA

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Die Präsidenten der Vereinigten Staaten 
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Wahlrecht

Der Präsident der Vereinigten Staaten gilt als der mächtigste Mann der Welt. Die US-amerikanische Verfassung räumt dem Staatsoberhaupt der nach Ende des Kalten Krieges einzigen Supermacht eine große Machtfülle ein. Er ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Präsident repräsentiert die Exekutive, während Legislative und Judikative - gemäß der von den Gründervätern der USA beabsichtigten Trennung der staatlichen Gewalten ("Seperation of powers") - beim Kongress bzw. dem Oberstem Gerichtshof liegen.

Nur zwei Amtszeiten

Die US-amerikanische Verfassung hat im Sinne eines starken Förderalismus große Teile des Wahlrechts der Zuständigkeit der Einzelstaaten überlassen. Festgelegt sind nur elementare Regelungen. So muss ein Bewerber in Amerika geboren sein, seit 14 Jahren dauerhaft in den USA leben und ein Mindestalter von 35 Jahren besitzen. Eine Wiederwahl ist gemäß dem XXII. Verfassungsamendment von 1951 nur einmal möglich. Damit wurde eine Tradition gesetzlich festgeschrieben, die auf den ersten Präsidenten George Washington zurückgeht, er hatte auf eine dritte Amtsperiode freiwillig verzichtet und damit ein Beispiel für die nachfolgenden Präsidenten gegeben (mit Ausnahme von Franklin D. Roosevelt, der vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise und Krieg vier Mal gewählt wurde). Vorgesehen ist laut Verfassung die Anwendung des relativen Mehrheitswahlsystems mittels so genannter Wahlmänner, die von den Einzelstaaten bestimmt werden (und auch weiblichen Geschlechts sein können).

Allgemeines Wahlrecht

In der Vergangenheit hatte das geringe Maß an Regelung des Wahlrechts auf Bundesebene zu Demokratiemängeln und Ungleichheiten geführt. Zur Gründerzeit der Vereinigten Staaten war in vielen Staaten das Wahlrecht an Landbesitz gekoppelt, so dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung an der politischen Willensbildung beteiligt war. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, insbesondere im Zuge der Erschließung des Westens und der damit verbundenen Neugründung von Staaten, wurde das allgemeine Wahlrecht auf alle männlichen Steuerbürger ausgeweitet, Sklaven blieben jedoch ausgeschlossen. Frauen erhielten 1861 in Wyoming als erstem US-Staat das Wahlrecht. Landesweit wurde das Stimmrecht für Frauen jedoch erst 1921 verwirklicht: Ein Zusatzartikel zur Verfassung, in dem alle 21 Jahre alten Bürger als wahlberechtigt erklärt wurden, zwang die sich sperrenden Staaten, insbesondere im Süden der USA, zu einer Demokratisierung.

Die Schwarzen hatten nach dem US-amerikanischen Bürgerkrieg 1870 im Rahmen des 15. Zusatzartikels der Verfassung das Stimmrecht erhalten, zumindest formal, denn die Südstaaten torpedierten jahrzehntelang diese Regelung. Sie verlangten als Voraussetzung für eine Teilnahme an Wahlen einen Lesetest, was noch im Jahr 1965 große Teile der schwarzen US-Bevölkerung von Wahlen ausschloss. Ähnlich verhielt es sich bei den amerikanischen Ureinwohnern, die mittels Verfassungsergänzung 1924 das Stimmrecht zwar erhielten, aber in Arizona und New Mexico faktisch erst 1948 gleichberechtigt wurden.

Wahlverfahren

Den eigentlichen Präsidentschaftswahlen, bei denen gleichzeitig die Vizepräsidenten bestimmt werden, gehen seit Anfang des 20. Jahrhunderts in allen Staaten die so genannten Primarys voraus. Dabei handelt es sich um Vorwahlen, die zur Nominierung der Kandidaten der jeweiligen Parteien dienen. In den einzelnen Staaten werden Delegierte bestimmt, die ihrerseits dann auf den nationalen Parteitagen den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten küren. Diese treten in den eigentlichen Präsidentenwahlen gegeneinander an. Die Wahl erfolgt jedoch nicht direkt, vielmehr bestimmen die Bürger, welche Partei die Wahlmänner ihres Heimatstaates auf sich vereinigen kann. Jeder Bundesstaat stellt eine bestimmte Zahl an Wählmännern, die sich aus der Zahl seiner Abgeordneten im Kongress ergibt. Dabei spiegelt sich die Einwohnerzahl der Staaten wider, so stehen dem bevölkerungsreichen Kalifornien ein vielfaches der Wahlmänner des kleinen Staates Rhode Island zu. Obwohl kein Staat, stellt der District of Columbia, dem die Haupstadt Washington zugeordnet ist, ebenfalls Wahlmänner. Der Partei, die in einem Staat die meisten Stimmen erhält, fallen die gesamten Wahlmännerstimmen ihres jeweiligen Staates zu. Die Wahlmänner bestimmen schließlich in einem Wahlgang, der in den Hauptstädten der Bundesstaaten stattfindet, den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Verpflichtet, ihre Stimme gemäß dem Wählervotum abzugeben, sind die Wahlmänner allerdings nicht in allen Bundesstaaten, so dass es in der Vergangenheit hin und wieder zu Abweichungen gekommen war. Die Stimmen der Wahlmänner werden traditionell in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Häuser des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) Anfang Januar des den Wahlen folgenden Jahres ausgezählt. Bei dieser eigentümlichen Art von Wahlen kann es zu Verzerrungen kommen. So ist es möglich, dass ein Kandidat, der die Mehrzahl der Stimmen erhält, wegen der "The Winner Takes all"-Wahlmännerregelung (der Gewinner eines Bundesstaates erhält alle Wahlmännerstimmen) letztlich unterliegt. 1888 holte Grover Cleveland 48,6 % der Stimmen, verpflichtete jedoch nur 168 Wahlmänner auf sich, während sein Kontrahent Benjamin Harrisson mit 47,8 % 233 Wahlmännerstimmen gewann und schließlich Präsident wurde. Bemerkenswert war auch das Ergebnis der Wahlen von 1984, als Ronald Reagan 59 % der Stimmen erhielt (Gegenkandidat Walter Mondale 41 %) und mit zwei Ausnahmen in allen Bundesstaaten die Wahlmännerstimmen gewann.

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Parteien

Das Mehrheitswahlrecht ist eine der Ursachen für die Herausbildung des US-amerikanischen Zwei-Parteien-Systems. Da bei Wahlen nur der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl gewinnt und alle anderen Stimmen verloren sind, haben es kleine Gruppierungen schwer. Bereits in der Gründerzeit der USA hatten sich zwei Strömungen herausgebildet, aus denen die heutigen US-Parteien hervorgingen. Dabei standen auf der einen Seite die von Thomas Jefferson geführten "Democratic-Republicans", aus denen später die Demokratische Partei hervorging. Sie waren Verfechter eines förderalistischen Staatswesens mit einem hohen Maß an Eigenständigkeit der Bundesstaaten. Gleichzeitig traten die Democratic-Republicans für eine Demokratisierung der Gesellschaft ein, die (weiße und männliche) Bevölkerung sollte stärker und direkter an der politischen Willensbildung beteiligt werden. So setzten sie in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Reform der Präsidentschaftswahlen durch, die bislang von den Parlamenten der Bundesstaaten bestellten Wahlmänner konnten fortan direkt vom Volk bestimmt werden. Darüber hinaus entzogen die Democratic-Republicans den Kongressabgeordneten das Recht zur Aufstellung der Präsidentschaftskandidaten; künftig sollten die Mitglieder der Parteien ihre Kandidaten unmittelbar bestimmen können. Einen anderen Kurs verfolgten die so genannten Federalists, denen der erste US-Präsident George Washington nahe stand. Sie traten für eine Stärkung des zentralistischen Elementes ein. Radikalen demokratischen Ideen, wie sie etwa in der französischen Revolution Ausdruck fanden, misstrauten sie. In den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts änderte sich die US-Parteienlandschaft. Die Democratic-Republicans nannten sich fortan Demokraten, und die so genannten Whigs traten die programmatische Nachfolge der sich auflösenden Federalists an. Nach einer Spaltung der Whigs gegen Mitte des 19. Jahrhunderts bildeten sich dann die heutigen Republikaner. Während die Republikaner von jeher ihren stärksten Rückhalt in den nördlichen Bundesstaaten hatten, besitzen die Demokraten ihre Hochburg im Süden der USA. Diese "Spaltung" in Nord und Süd hatte ihren Höhepunkt in den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts, als der Konflikt um die Sklaverei in einen blutigen Bürgerkrieg mündete. Bis in die heutige Zeit hinein haben es republikanische Präsidentschaftskandidaten schwer in den Südstaaten - und umgekehrt Demokraten im Norden. Programmatische Unterschiede zwischen den beiden US-Parteien sind heute nur schwer auszumachen. In beiden Lagern gibt es konservative und liberale Kräfte, nur in der Gesamtheit werden Kontraste deutlich. Ein Unterscheidungsmerkmal ist der Einfluss des Staates auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik, hier setzten die Republikaner stark auf Selbstverantwortung und Eigeninitiative, während die Demokraten eher zu Reglementierungen und sozialstaatlichen Programmen nach europäischem Muster tendieren.

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Wahlkampf

Finanzierung

Für einen Präsidentschaftswahlkampf sind erhebliche Finanzmittel nötig. Auf Wunsch des Kandidatens kann eine Teilfinanzierung aus öffentlichen Mitteln erfolgen, wobei dann allerdings ein Begrenzung der Gesamtausgaben akzeptiert werden muss (1992 pro Kandidat 15 Millionen US-Dollar für die Vorwahlen, 55 Millionen US-Dollar für die Hauptwahlen). Wenn der Kandidat öffentliche Gelder ablehnt, darf er unbegrenzte Eigenmittel einsetzten (wie etwa 1992 der unabhängige Kandidat Ross Perrot). Die hauptsächlichen Geldquellen sind jedoch Spenden. Sie stammen von Privatpersonen oder Gruppierungen und dürfen eine bestimmte Höhe nicht überschreiten (1000 US-Dollar pro Wahl bzw. Vorwahl). Für ein größtmögliches Maß an Transparenz soll die Anzeigepflicht der Kandidaten sorgen, sie müssen Spenden über 10 US-Dollar bei der Federal Election Commission melden, Zahlungen über 200 US-Dollar mit Nennung der Geldgeber. Ziel dieser Regelungen, die in den 70er Jahren nach Gerüchten über Korruption bei den Wahlkämpfen von Richard Nixon verschärft worden waren, ist es die Unabhängigkeit der Kandidaten zu gewährleisten. Allerdings ist die Regelung noch immer lückenhaft und inkonsequent. Aktiengesellschaften und Gewerkschaften ist es zwar untersagt, direkte Zahlungen an Kandidaten zu leisten. Ebenso wie andere Interessengruppen dürfen sie jedoch Gelder an so genannte Political Action Comittees (PAC) spenden. Diese Organisationen werden eigens zum Zweck der Wahlkampffinanzierung gebildet, sie sammeln Gelder und geben diese an die Kandidaten weiter. Anfang der 90er Jahre existierten bereits rund 4000 PACs, eingerichtet etwa von Einzelgewerkschaften, Immobilienmaklern, Bankern oder der Vereinigung der Milchproduzenten. Auf diese Weise wird der Grundgedanke einer Begrenzung der Wahlkampfkosten und einer Verhinderung von Einflussnahme auf die Kandidaten ausgehebelt.

Interessengruppen

Große Bedeutung hat für die Präsidentschaftskandidaten auch die Unterstützung anderer gesellschaftlicher Kräfte, etwa der Kirche. Inbesondere die Evangelisten und Bibel-Fundamentalisten, denen rund 30 Millionen US-Amerikaner angehören, besitzen großen Einfluss. Dazu zählt beispielsweise die so genannte Moral Majority des Predigers Jerry Falwell, dessen Vorstellungen über das Fernsehen verbreitet werden. Ein Kandidat, der auf Unterstützung solcher Gruppierungen hofft, muss ein entsprechendes Regierungprogramm haben - und zumindest nach außen eine untadelige Biografie aufweisen. Rücksichten sind auch zu nehmen auf Verbände und die in den letzten Jahren stark gestiegene Zahl an Bürgerinitiativen.

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